Rechtsprechung
| BVerwG, 08.02.1973 - V B 2.73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.10.1972 - IV A 8/72
- BVerwG, 08.02.1973 - V B 2.73
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 02.06.1965 - V C 63.64
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.02.1973 - V B 2.73
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz dann zu versagen, wenn sich Zweifel daran, daß der Hilfesuchende imstande ist, sich selbst zu helfen, nicht ausräumen lassen (z.B. BVerwGE 21, 208). - BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Auszug aus BVerwG, 08.02.1973 - V B 2.73
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß die Sozialhilfe nicht zur Schuldentilgung herangezogen werden darf (…BVerwG a.a.O.) und daß der Hilfesuchende sich auch dann vorhandene Mittel als bedarfsmindernd anrechnen lassen muß, wenn er dadurch außerstande gesetzt wird, bestehende Verpflichtungen zu erfüllen (BVerwGE 20, 188 [192]).
- BVerwG, 05.05.1983 - 5 C 112.81
Hilfsbedürftigkeit - Sozialhilfe - Nichteheliches Kind - Mutter - …
Hierzu ist auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinzuweisen, daß der Hilfesuchende die Beweislast (im materiellen Sinne) für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt (BVerwGE 21, 208 [212/213]; 23, 255 [258]; Beschluß vom 8. Februar 1973 - BVerwG 5 B 2.73 - BVerwGE 45, 131 [132]). - LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 1402/09 Die Beweislast (im materiellen Sinne) für das Vorliegen der Hilfebedürftigkeit trägt jedoch der Hilfesuchende (st. Rspr. BVerwGE 21, 208, 212/213; 23, 255, 258; Beschluss vom 8. Februar 1973 - 5 B 2.73 - BVerwGE 45, 131 132;… BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 - B 14 AS 6/08 R - (juris, Rdnr. 19) …und vom 19. Februar 2009 - B 4 AS 10/08 R - (juris, Rdnr. 21); ferner die ständige Senatsrechtsprechung; z.B. Urteile vom 18. Oktober 2007 - L 7 SO 4334/06 - (juris), vom 23. Oktober 2008 - L 7 AS 4552/07 - und vom 23. Juli 2009 - L 7 AS 3135/07 - Beschluss vom 4. April 2008 - L 7 AS 5626/07 ER-B - m.w.N. (juris)).